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Thema: DGB für gemeinsame Ratsresolution gegen Nazis

„Ich unterstütze den Vorschlag der SPD, dass sich der Rat der Stadt Münster eindeutig und einstimmig mit einer Resolution gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 3. März 2012 ausspricht“, unterstreicht der DGB-Vorsitzende für das Münsterland, Heinz Rittermeier. Vor 1933 hätten es die demokratischen Parteien leider nicht geschafft, gemeinsam gegen die NSDAP anzugehen. Das schlimme Ergebnis sei bekannt.

Heinz Rittermeier deutlich: „Der DGB setzt sich dafür ein, dass der Protest am 3. März friedlich und gewaltfrei stattfindet. Dies ist auch der Konsens des Bündnisses ´Keinen Meter den Nazis`, dem der DGB angehört. Wir setzen auf ein breites zivilgesellschaftliches Auftreten gegen die Nazis am 3. März.

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Thema:DGB unterstützt Deutsche Rentenversicherung in Münster

Höhere Rentenpunkte für Leiharbeiter

Aufgrund der vom Bundesarbeitsgericht festgestellten Tarifunfähigkeit der
Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) sind auch die in der
Vergangenheit von ihr abgeschlossenen Tarifverträge der Leiharbeit nichtig.
Deshalb haben die betroffenen Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen
einen Anspruch darauf, mit vergleichbaren Stammbeschäftigten
gleichbehandelt zu werden und für die Vergangenheit den höheren Lohn zu
verlangen.

Zugleich sind die Verleiher verpflichtet, die sich daraus ergebenden höheren
Gesamtsozialversicherungsbeiträge an die Sozialversicherungsträger
nachträglich zu entrichten. Dadurch erhalten alle Beschäftigten, die lediglich
nach CGZP-Tarifverträgen bezahlt wurden, höhere Rentenpunkte.
„Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten diese bei ihren
Leiharbeitgebern einklagen, weil das sich auf die spätere Rentenhöhe positiv
auswirkt“, unterstreicht der münsterländer DGB-Regionsvorsitzende, Heinz
Rittermeier.

Politisch versuchen die Verleiher diese finanzielle Belastung abzuwenden.
„Aus diesem Grund wird der DGB die Deutsche Rentenversicherung in
Münster unterstützen, durch gerichtliche Musterverfahren die
Nachentrichtungen einzufordern“, betont Heinz Rittermeier.

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Thema: DGB: Aufweichungen im Ladenöffnungsgesetz zurücknehmen

Anlässlich der Anhörung des Landtags-Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie am letzten Mittwoch zum Thema ´Evaluierung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten` erklärte der Münsterländer DGB-Vorsitzende Heinz Rittermeier:

 „Das ´Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten`, das 2006 von der schwarz-gelben NRW-Landesregierung verabschiedet wurde, hat für eine starke Zunahme verkaufsoffener Sonntage gesorgt. Auch im Münsterland und vor allen Dingen in der Stadt Münster. Dabei ist der Schutz des arbeitsfreien Sonntags für die Gesundheit der Beschäftigten von ebenso großer Bedeutung, wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben und für das Leben in der Zivilgesellschaft insgesamt. Da vor allem Frauen im Einzelhandel beschäftigt sind, sind sie die Leidtragenden der ausufernden Sonntagsarbeit.

Der DGB im Münsterland und seine Gewerkschaften fordern eine Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage auf vier Sonntage pro Jahr. Das Land NRW muss gesetzlich festschreiben, dass sich die ´Vier-Sonntage-Regelung` auf die Kommune insgesamt bezieht und nicht auf jeden einzelnen Ortsteil. Der gemeinsame wöchentliche Ruhetag stärkt den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Daher muss der in der Landesverfassung festgeschriebene Schutz der Sonn- und Feiertage endlich wieder gewährleistet werden.

Aber auch die Ladenöffnungszeiten an den übrigen Tagen der Woche müssen dringend angepackt werden. Durch die Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen halten Unternehmen, die von längeren Öffnungszeiten Gebrauch machen, häufig die Arbeitszeitbestimmungen und die tariflichen Mindeststandards nicht ein. Klein- und Mittelbetriebe haben den zusätzlichen Konkurrenzdruck zu spüren bekommen, denn die längeren Öffnungszeiten werden vor allem von großen Einzelhandelsketten genutzt.

Darüber hinaus zeigt die vorliegende Evaluierung deutlich auf, dass mit der Verlängerung der Öffnungszeiten ein Abbau von Vollzeitbeschäftigung bei Ausweitung der Minijobs, Leiharbeit, Werkverträge bzw. der Teilzeitarbeit einher gegangen ist. Wir fordern, diesem Trend Einhalt zu gebieten und die Ladenöffnungszeiten von derzeit 6 x 24 Stunden auf 6.00 bis 20.00 Uhr von Montag bis Freitag und 6.00 bis 18.00 Uhr am Samstag zu reduzieren.“

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Update:

Leitlinien Gewerkschaftliche Strukturpolitik im Münsterland jetzt veröffentlicht

Das Wort Strukturpolitik hört sich zwar theoretisch an, aber die Strukturpolitik entscheidet mit über die Existenzbedingungen der Menschen. Sie beeinflusst, wo,welche und wie viele Arbeitsplätze erhalten, geschaffen oder auch vernichtet werden.

Die Strukturpolitik setzt Anreize und Rahmenbedingungen. Sie entlässt die Unternehmen aber nicht aus Ihrer Verantwortung für die Unternehmensentwicklung und die Arbeitsplätze.

Zu beachten ist, dass regionale Strukturpolitik eingebunden ist in die Landes- und Bundespolitik, in die Politik der EU. Im europäischen Zusammenhang sind derEuropäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfonds (ESF) als Förderinstrumente zu benennen.

Die gewerkschaftliche Strukturpolitik bewegt sich im Spannungsfeld zwischen den gewerkschaftlichen Forderungen auf der einen und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf der anderen Seite. Will gewerkschaftliche Strukturpolitik erfolgreich sein, so muss sie insbesondere Ansprüche an den Beschäftigungsstand und Arbeitsmarkt und die qualitative Ausgestaltung der Arbeit stellen, ohne dabei den Blick für die wirtschaftlichen Realitäten zu verlieren. Gute Arbeit ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Strukturpolitik. Ohne qualifizierte, fair entlohnte und von Mitbestimmung geprägte Arbeit ist eine erfolgreiche Strukturpolitik nicht zu gestalten.

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Thema: Beim Fracking stimmen DGB und BUND weitgehend überein

Gewerkschaften und Umweltschutzverbände trafen sich in der vergangenen Woche zu einem Meinungsaustausch.

Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde die "Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes Region Münsterland zu Bohrungen nach unkonventionellem Erdgas (Fracking-Methode)" den Vertretern der Umweltschutzverbände vorgestellt. Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND in Nordrhein-Westfalen, schrieb in diesem Zusammenhang an Heinz Rittermeier, den Vorsitzenden des DGB im Münsterland, dass sich die Stellungnahme des münsterländer DGB mit der des BUND weitgehend decke.

"Hier kann es in Zukunft eine fruchtbare Zusammenarbeit geben", so Heinz Rittermeier.

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Thema: Rote Karte für Nazis!

DGB fordert einheitliches Handeln aller Demokraten

Für den 3. März 2012 haben die Nazis einen Aufmarsch in Münster geplant.

„Auf Grund ihrer geschichtlichen Erfahrungen werden sich die Gewerkschaften gegen jeden Aufmarsch rechtsradikaler Gruppierungen und Parteien wehren", so der DGB-Vorsitzende für das Münsterland, Heinz Rittermeier.

Wichtig ist nach Auffassung des DGB, dass alle Demokraten geschlossen gegen den Nazi-Aufmarsch in Münster auftreten. Das gelte auch für die Fraktionen im Rat der Stadt. „Wir dürfen als Demokraten verschiedener Couleur nicht mehr wie vor 1933 das Gemeinsame missachten, bis wir wieder hinter KZ-Toren das Verbindende finden", betont Heinz Rittermeier.

„Als erster Bürger und Repräsentant der Stadt sollte Oberbürgermeister Markus Lewe den Nazi-Aufmarsch verbieten, um ein politisches Zeichen zu setzen. Den Nazis muss in Münster die rote Karte gezeigt werden", unterstreicht Heinz Rittermeier. Der DGB werde Oberbürgermeister Lewe beim Verbot voll unterstützen. Was die Verwaltungsgerichte nachher entscheiden, sei eine andere Sache.

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Thema: Zu wenig schwerbehinderte Beschäftigte in deutschen Unternehmen

Der DGB hat die Personalpolitik vieler Unternehmen gegenüber Behinderten kritisiert. Friedel Paßmann, Vorsitzender des DGB Arbeitskreis Behindertenpolitik im Münsterland erklärte auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr in der Gaststätte Waldmutter in Sendenhorst dazu: "Fast jedes zweite Unternehmen erfüllt die gesetzliche Beschäftigungspflicht von Menschen mit Behinderungen nicht. Es kann nicht sein, dass einerseits über Fachkräftemangel geklagt wird und andererseits Bewerberinnen und Bewerber nicht eingestellt werden, nur weil sie ein Handicap haben."

40 Prozent der deutschen Arbeitgeber haben weniger als ein Prozent schwerbehinderte Beschäftigte. Laut Gesetz sollten fünf Prozent der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Beschäftigten besetzt sein. "Vielen Arbeitgebern ist leider nicht bewusst, dass eine Behinderung keineswegs Einfluss auf die zu leistende Arbeit haben muss. Dabei gibt es Branchen, die zeigen, wie es geht und an denen andere sich orientieren können", so Friedel Paßmann und der DGB Regionsvorsitzender Heinz Rittermeier aus Münster dazu.

Der DGB Bundesvorstand schlägt daher vor, die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen durch entsprechende Anreize zu steigern. So sollte die Ausgleichsabgabe zumindest für diejenigen Unternehmen erhöht werden, die weniger als drei Prozent schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Je nachdem, in welchem Umfang die Quote erfüllt wird, zahlen Unternehmen ab 20 Beschäftigten bisher eine Ausgleichsabgabe zwischen 105 und 260 Euro monatlich für jeden nicht besetzten Pflichtarbeitsplatz. "Es muss stärkere finanzielle Anreize geben, damit diese Unternehmen mehr schwerbehinderte Menschen einstellen. Wir müssen die andauernde und überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit von schwerbehinderten Menschen endlich in den Griff bekommen", fordert Paßmann.

Die Arbeitslosenquote von schwerbehinderten Menschen ist seit Jahren beinahe doppelt so hoch wie die allgemeine Arbeitslosenquote. In 2010 lag sie bei 14,8 Prozent, die allgemeine Arbeitslosenquote betrug 7,7 Prozent. Insgesamt arbeiteten in der Wirtschaft und Verwaltung in 2009 etwa eine Million schwerbehinderte Menschen. Das entspricht einer Beschäftigungsquote von 4,5 Prozent. Die privaten Arbeitgeber erfüllten die Beschäftigungspflicht insgesamt zu 3,9 Prozent, die öffentlichen Arbeitgeber zu 6,3 Prozent.

Im Münsterland sind z. Z. 2.523 schwerbehinderte Menschen arbeitslos, darunter 1.388 langzeitarbeitslos.

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Thema: „Arbeit und Umwelt im Münsterland schützen!"

Eindeutige Beschlüsse des DGB-Regionsvorstandes

In diesem Jahr gab es im Münsterländer DGB eine intensive Diskussion über die Zukunft der heimischen Arbeitsplätze und zu den Bohrungen nach unkonventionellem Erdgas (Fracking-Methode). Nun hat der DGB-Regionsvorstand eindeutige Beschlüsse mit seinen „Leitlinien gewerkschaftlicher Strukturpolitik im Münsterland" und seiner Stellungnahme zum Fracking gefasst.

Der Münsterländer DGB-Vorsitzende Heinz Rittermeier: „Unsere strukturpolitischen Vorstellungen wollen einen Beitrag dazu leisten, die wirtschaftliche Stärke des Münsterlandes zu erhalten, die Wohlstand, soziale Sicherung und gute Arbeit erst ermöglicht. Unser Ziel ist, auch künftig mit hochwertigen industriellen Produkten und intelligenten Dienstleistungen auf den Zukunftsmärkten der Welt wettbewerbsfähig und erfolgreich zu sein und so die Arbeitsplätze und den Wohlstand für die kommenden Generationen zu sichern."

Zu Bohrungen nach unkonventionellem Erdgas stellt der DGB fest: „Jede Wirtschaft, auch eine nachhaltige, benötigt Rohstoffe und eine sichere sowie bezahlbare Energieversorgung." Der DGB beschließt in diesem Zusammenhang eindeutig: „Die Risiken der Bohrung nach unkonventionellem Erdgas mittels der Fracking-Methode in Nordrhein-Westfalen sind nicht ausreichend erforscht. Die Fracking-Methode darf erst dann zum Einsatz kommen, wenn nachweislich keine Risiken für den Menschen, die Umwelt und die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung bestehen."

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Leitlinien Gewerkschaftliche Strukturpolitik im Münsterland

Das Wort Strukturpolitik hört sich zwar theoretisch an, aber die Strukturpolitik entscheidet mit über die Existenzbedingungen der Menschen. Sie beeinflusst, wo,welche und wie viele Arbeitsplätze erhalten, geschaffen oder auch vernichtet werden.

Die Strukturpolitik setzt Anreize und Rahmenbedingungen. Sie entlässt die Unternehmen aber nicht aus Ihrer Verantwortung für die Unternehmensentwicklung und die Arbeitsplätze.

Zu beachten ist, dass regionale Strukturpolitik eingebunden ist in die Landes- und Bundespolitik, in die Politik der EU. Im europäischen Zusammenhang sind derEuropäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfonds (ESF) als Förderinstrumente zu benennen.

Die gewerkschaftliche Strukturpolitik bewegt sich im Spannungsfeld zwischen den gewerkschaftlichen Forderungen auf der einen und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf der anderen Seite. Will gewerkschaftliche Strukturpolitik erfolgreich sein, so muss sie insbesondere Ansprüche an den Beschäftigungsstand und Arbeitsmarkt und die qualitative Ausgestaltung der Arbeit stellen, ohne dabei den Blick für die wirtschaftlichen Realitäten zu verlieren. Gute Arbeit ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Strukturpolitik. Ohne qualifizierte, fair entlohnte und von Mitbestimmung geprägte Arbeit ist eine erfolgreiche Strukturpolitik nicht zu gestalten.

Gewerkschaftliche Strukturpolitik will gestalten. Gestalten bedeutet Bewegung und Veränderung, ist ein dynamischer Prozess. Diese Dynamik bietet auch die Möglichkeit,die Lebensumstände so zu gestalten, dass alle Beschäftigten, ungeachtet von Geschlecht und Herkunft, eine gleichberechtigte Teilnahme am Berufsleben besitzen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, für altersgerechte und schwerbehindertengerechte Arbeitsplätze zu sorgen.

Strukturpolitik ist das gemeinsame Dach für die Wirtschaftspolitik und die Sozialpolitik.

Sie gestaltet somit unter anderem die Gesellschaftspolitik. Deren Aufgabe im Münsterland ist, die wirtschaftliche Stärke der Region zu erhalten, die Wohlstand, soziale Sicherung und gute Arbeit erst ermöglicht. Unser Ziel ist, auch künftig mit hochwertigen industriellen Produkten und intelligenten Dienstleistungen in den Zukunftsmärkten der Welt wettbewerbsfähig und erfolgreich zu sein und so die Arbeitsplätze und den Wohlstand für die kommenden Generationen zu sichern.

Die hier vorgelegten Leitlinien gewerkschaftlicher Strukturpolitik in der Region Münsterland sollen einen Beitrag dazu leisten. Die Leitlinien wurden am 17. November 2011 vom DGB-Regionsvorstand Münsterland beschlossen.

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Thema:

DGB entsetzt über Morde der Rechtsextremisten

„Unsere Mitglieder sind sehr entsetzt über die Morde der Rechtsextremisten, die jetzt ans Tageslicht gekommen sind", so der DGB-Regionsvorsitzende für das Münsterland, Heinz Rittermeier. In der DGB-Mitgliedschaft werde intensiv darüber gesprochen, wie unter den Augen des Verfassungsschutzes diese Morde bisher nicht als politische Taten erkannt wurden.

Heinz Rittermeier fordert eine andere Sichtweise des Verfassungsschutzes.

„Diese Morde sind keine Taten von Einzelgängern, sondern sind die Morde von organisierten Neonazis, die unsere Demokratie zerstören wollen, denen Toleranz ein Dorn im Auge ist. Nur, wenn es uns und dem demokratischen Staat gelingt, vehement für Toleranz und Offenheit einzutreten, jede Art von Faschismus und Rassenwahn auf das Schärfste zu verurteilen und zu verfolgen und uns aktiv für eine Welt des Friedens und der Freiheit einzusetzen, werden wir unserer Verantwortung für den demokratischen Staat gerecht."

Zum Glück besäße das Münsterland mit der Villa ten Hompel in Münster eine Institution, die sich professionell mit dem historischen und aktuellen Faschismus auseinandersetzt. „Alle demokratischen Kräfte sollten das qualifizierte Angebot der Villa ten Hompel nutzen, um die Jugend gegen den braunen Bazillus immun zu machen", betont Heinz Rittermeier.

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