Die Mitglieder des DGB Ortsverbands Lengerich befassten sich auf ihrer letzten Sitzung u.a. mit dem Thema „Schuldenbremse“. Die Schuldenflut muss doch gebremst werden. Ist doch gut! Nein, sagen die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, ist es nicht!

Die Schuldenbremse ist ökonomisch unsinnig und sozial ungerecht. Sie wird die öffentlichen Haushalte knebeln und die Infrastruktur ruinieren. Wer eine solche Regel ins Grundgesetz schreibt, lässt den Staat verarmen und verspielt die Möglichkeit, Zukunft zu gestalten.

Eine Schuldenbremse nimmt der Finanzpolitik auch in konjunkturell normalen Zeiten die Luft zum Atmen. Die Stadt Lengerich sowie der Kreis Steinfurt drohen in einen Teufelskreis aus rigider Sparpolitik, schwachem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit zu geraten. Für öffentliche Investitionen Kredite aufzunehmen, ist ökonomisch sinnvoll. Wenn das künftig ausgeschlossen wird, droht eine noch marodere Infrastruktur. Ein Blick auf die baufälligen Schulen und Krankenhäuser lässt die schlimmen Folgen der Schuldenbremse ahnen.

Die Schuldenbremse hat überhaupt nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun. Im Gegenteil: Die nachfolgenden Generationen erben nicht nur eine zusammengesparte Infrastruktur, sondern auch noch ein grundgesetzliches Schuldenverbot. Letzteres macht es ihnen schwer, den maroden Zustand auf sinnvolle Art und Weise zu ändern.

Darüber hinaus ist die geplante Neuregelung ein politischer Angriff auf den Sozialstaat. Der gesetzlich erzwungene Schuldenabbau wird zu massiven Kürzungen im Sozialbereich führen. Die Schuldenbremse führt auch dazu, dass der kreditfinanzierte Rettungseinsatz für Commerzbank & Co. von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch "Gürtel-enger-schnallen" bezahlt wird.

Wer in sozial verantwortbarer Weise Schulden begrenzen will, muss auf Dauer Vermögen sowie Großverdiener und Unternehmensgewinne stärker besteuern. Deshalb: Eine Schuldenbremse im Grundgesetz ist überflüssig wie ein Kropf.

Der Vorsitzende des DGB-Ortsverbandsvorstands Lengerich, Günter Bergener, wies darauf hin, dass wie in den Jahren zuvor die Maikundgebung am 1.5.2009 im Waldgasthof Hilgemann stattfinden wird. Friedrich Prigge, Bürgermeister der Stadt Lengerich, ist gebeten, Grußworte zu sprechen. Darüber hinaus wird als Mairedner der 1. Bevollmächtigte der IG-Metall-Verwaltungsstelle Münster, Jürgen Schmidt, auftreten. Die musikalische Umrahmung werden die „Voice-Boys“ übernehmen.

Darüber hinaus wird selbstverständlich wieder für Informationen und Gesprächsmöglichkeiten durch die Gewerkschaften umfangreich gesorgt.