Pressemitteilung  

Thema: Rittermeier: Polizeipräsident Wimber argumentiert wenig weise

„Wir als DGB wollen, dass der Protest gegen die Nazi-Demonstration am 3. März in Münster friedlich und gewaltfrei verläuft", so der DGB-Vorsitzende für das Münsterland,

Heinz Rittermeier. Aus diesem Grunde dürften im Vorfeld der Demonstration keine Worte fallen, die zur Eskalation der Situation beitragen. „Deshalb finde ich die Worte von Polizeipräsident Wimber gegen sogenannte Verhinderungsblockaden für wenig weise und klug. Sie sind rein formaljuristisch zwar richtig, aber jede Aktivität gegen die Nazis hat auch einen tiefen politischen Hintergrund, der zu beachten ist", unterstreicht Heinz Rittermeier.

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seien rechtsradikale Aktivitäten von der Justiz eher schonungsvoll als schonungslos verfolgt worden. Das wirke sich auch auf die Rechtssprechung aus.

Heinz Rittermeier: „Ich bin froh, dass Polizeipräsident Wimber für Anfang Februar Gespräche mit allen Veranstaltern vorsieht. Die Polizeipräsidenten in anderen Städten haben schon Beispiele dafür geliefert, wie die Polizei mit den Demonstranten Vereinbarungen treffen kann, die deeskalierend wirken. Wir als DGB wollen wirklich einen friedlichen und gewaltfreien Protest."

  (60.4 kB) Hier die Pressemitteilung (60.4 kB)

 Pressemitteilung  

Thema: DGB für gemeinsame Ratsresolution gegen Nazis

„Ich unterstütze den Vorschlag der SPD, dass sich der Rat der Stadt Münster eindeutig und einstimmig mit einer Resolution gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 3. März 2012 ausspricht“, unterstreicht der DGB-Vorsitzende für das Münsterland, Heinz Rittermeier. Vor 1933 hätten es die demokratischen Parteien leider nicht geschafft, gemeinsam gegen die NSDAP anzugehen. Das schlimme Ergebnis sei bekannt.

Heinz Rittermeier deutlich: „Der DGB setzt sich dafür ein, dass der Protest am 3. März friedlich und gewaltfrei stattfindet. Dies ist auch der Konsens des Bündnisses ´Keinen Meter den Nazis`, dem der DGB angehört. Wir setzen auf ein breites zivilgesellschaftliches Auftreten gegen die Nazis am 3. März.

  (15.8 kB) Hier die Pressemitteilung (15.8 kB)

 Pressemitteilung  

Thema:DGB unterstützt Deutsche Rentenversicherung in Münster

Höhere Rentenpunkte für Leiharbeiter

Aufgrund der vom Bundesarbeitsgericht festgestellten Tarifunfähigkeit der
Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) sind auch die in der
Vergangenheit von ihr abgeschlossenen Tarifverträge der Leiharbeit nichtig.
Deshalb haben die betroffenen Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen
einen Anspruch darauf, mit vergleichbaren Stammbeschäftigten
gleichbehandelt zu werden und für die Vergangenheit den höheren Lohn zu
verlangen.

Zugleich sind die Verleiher verpflichtet, die sich daraus ergebenden höheren
Gesamtsozialversicherungsbeiträge an die Sozialversicherungsträger
nachträglich zu entrichten. Dadurch erhalten alle Beschäftigten, die lediglich
nach CGZP-Tarifverträgen bezahlt wurden, höhere Rentenpunkte.
„Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten diese bei ihren
Leiharbeitgebern einklagen, weil das sich auf die spätere Rentenhöhe positiv
auswirkt“, unterstreicht der münsterländer DGB-Regionsvorsitzende, Heinz
Rittermeier.

Politisch versuchen die Verleiher diese finanzielle Belastung abzuwenden.
„Aus diesem Grund wird der DGB die Deutsche Rentenversicherung in
Münster unterstützen, durch gerichtliche Musterverfahren die
Nachentrichtungen einzufordern“, betont Heinz Rittermeier.

  (15.8 kB) Hier die Pressemitteilung (60.9 kB)

 Pressemitteilung  

Thema: DGB: Aufweichungen im Ladenöffnungsgesetz zurücknehmen

Anlässlich der Anhörung des Landtags-Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie am letzten Mittwoch zum Thema ´Evaluierung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten` erklärte der Münsterländer DGB-Vorsitzende Heinz Rittermeier:

 „Das ´Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten`, das 2006 von der schwarz-gelben NRW-Landesregierung verabschiedet wurde, hat für eine starke Zunahme verkaufsoffener Sonntage gesorgt. Auch im Münsterland und vor allen Dingen in der Stadt Münster. Dabei ist der Schutz des arbeitsfreien Sonntags für die Gesundheit der Beschäftigten von ebenso großer Bedeutung, wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben und für das Leben in der Zivilgesellschaft insgesamt. Da vor allem Frauen im Einzelhandel beschäftigt sind, sind sie die Leidtragenden der ausufernden Sonntagsarbeit.

Der DGB im Münsterland und seine Gewerkschaften fordern eine Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage auf vier Sonntage pro Jahr. Das Land NRW muss gesetzlich festschreiben, dass sich die ´Vier-Sonntage-Regelung` auf die Kommune insgesamt bezieht und nicht auf jeden einzelnen Ortsteil. Der gemeinsame wöchentliche Ruhetag stärkt den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Daher muss der in der Landesverfassung festgeschriebene Schutz der Sonn- und Feiertage endlich wieder gewährleistet werden.

Aber auch die Ladenöffnungszeiten an den übrigen Tagen der Woche müssen dringend angepackt werden. Durch die Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen halten Unternehmen, die von längeren Öffnungszeiten Gebrauch machen, häufig die Arbeitszeitbestimmungen und die tariflichen Mindeststandards nicht ein. Klein- und Mittelbetriebe haben den zusätzlichen Konkurrenzdruck zu spüren bekommen, denn die längeren Öffnungszeiten werden vor allem von großen Einzelhandelsketten genutzt.

Darüber hinaus zeigt die vorliegende Evaluierung deutlich auf, dass mit der Verlängerung der Öffnungszeiten ein Abbau von Vollzeitbeschäftigung bei Ausweitung der Minijobs, Leiharbeit, Werkverträge bzw. der Teilzeitarbeit einher gegangen ist. Wir fordern, diesem Trend Einhalt zu gebieten und die Ladenöffnungszeiten von derzeit 6 x 24 Stunden auf 6.00 bis 20.00 Uhr von Montag bis Freitag und 6.00 bis 18.00 Uhr am Samstag zu reduzieren.“

 Hier die Pressemitteilung (17.5 kB)

 Pressemitteilung  

Thema: Beim Fracking stimmen DGB und BUND weitgehend überein

Gewerkschaften und Umweltschutzverbände trafen sich in der vergangenen Woche zu einem Meinungsaustausch.

Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde die "Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes Region Münsterland zu Bohrungen nach unkonventionellem Erdgas (Fracking-Methode)" den Vertretern der Umweltschutzverbände vorgestellt. Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND in Nordrhein-Westfalen, schrieb in diesem Zusammenhang an Heinz Rittermeier, den Vorsitzenden des DGB im Münsterland, dass sich die Stellungnahme des münsterländer DGB mit der des BUND weitgehend decke.

"Hier kann es in Zukunft eine fruchtbare Zusammenarbeit geben", so Heinz Rittermeier.

  Hier die Pressemitteilung (58.8 kB)