Es gehe nicht an, dass die FDP erst Milliarden-Geschenke für Hoteliers und Steuerberater durchsetzt, dann weitere Versprechen für Steuersenkungen in die Welt setzt und das Geld durch Vertragsbruch bei den Bergleuten in Nordrhein-Westfalen wiederholen will“, kritisiert Heinz Rittermeier, Vorsitzender der DGB-Region Münsterland, den von Professor Andreas Pinkwart (FDP) vorgelegten Vorschlag. 

Mit großen Anstrengungen bemühten sich derzeit Arbeitnehmer und Gewerkschaften im Steinkohlenbergbau um die Sicherung der Sozialverträglichkeit bei der Umsetzung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes. Der DGB im Münsterland warnt deshalb, dass ein vorzeitiger Ausstieg diese Bemühungen auf Kosten der Beschäftigten nachhaltig gefährden würde. In Ibbenbüren seien noch rund 2.500 Menschen auf dem RAG Anthrazitbergwerk beschäftigt und noch einmal rund 3.500 Arbeitsplätze bei den Bergbauzulieferbetrieben von diesem Bergwerk abhängig. Zwischen April 2010 und dem Jahr 2012 werden noch rund 800 Bergleute aus dem Saarland nach Ibbenbüren umsiedeln.

 Der DGB im Münsterland appelliert an alle Beteiligten, die Revisionsklausel des Gesetzes ernst zu nehmen und wie geplant im Jahr 2012 den Ausstieg noch einmal sorgfältig zu überprüfen. So stiegen die Preise für Energie und Rohstoffe wieder und damit auch die Risiken für die nachhaltige Sicherung der Rohstoffversorgung. Zudem seien die industriellen Kompetenzen in den Bergbauzulieferunternehmen unverzichtbar. „Die Entscheidung der Revision kann also durchaus lauten, dass auch nach 2018 noch Steinkohle in Ibbenbüren gefördert wird. Diese Option muss im Interesse der Beschäftigten und der Wirtschaft in Ibbenbüren erhalten bleiben“, betont Heinz Rittermeier.