Deutschland befindet sich in eine Schieflage, befand der Vorstand des DGB in Lüdinghausen in seiner ersten Sitzung nach den Sommerferien.
„Die Wirtschaft wächst wieder, der Arbeitsmarkt bleibt stabil und unser Export boomt. Wir verdienen in der ganzen Welt; im Inland aber üben wir uns in Bescheidenheit. Eine Sparorgie jagt die andere und wir stehen wieder als Verlierer da“, war das Fazit zur wirtschafts- und sozialpolitischren Lage von Heinz Starnick, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschafts Bund (DGB) in Lüdinghausen.
Die erste Zusammenkunft der Gewerkschaftsvertreter in Lüdinghausen war geprägt von den Einschätzungen der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Verhältnisse vor Ort. Auch wenn in den meisten Betrieben in Lüdinghausen die Krise ohne größere Blessuren vorübergegangen ist haben wir keine Veranlassung in Euphorie zu schwelgen. Die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise werden auf den Schultern der kleinen Leute abgeladen, stellte der DGB-Ortsverbandsvorstand Lüdinghausen in seiner Verlautbarung fest. Restriktive Sparprogramme Kürzungen der Sozialleistungen, Einschnitte in öffentlicher Daseinsvorsorge verschlechtern die Lebens- und Arbeitsbedingungen. Statt guter und gerecht bezahlter Arbeit droht die soziale Ordnung und der Schutz der arbeitenden Menschen verloren zu gehen. Damit einher geht auch die Bereitschaft zu konsumieren und Verpflichtungen einzugehen. Der private Konsum kommt nicht vom Fleck und stützt somit auch die Konjunktur in der Region nicht nachhaltig.
Mit Vorschlägen, wie eine gerechte Politik aussehen kann, will sich der DGB in den nächsten Wochen in Lüdinghausen einbringen und das Thema Zukunft unserer Gesellschaft am Beispiel Bildung und Ausbildung mit Auszubildenden am Richard-von-Weizsäcker-Berufskolleg in Lüdinghausen diskutieren. Darüber hinaus wird auch das Stadtfest am 18. September mit genutzt auf die Schieflage in Deutschland hinzuweisen. Der DGB wird mit einem Informationsstand dort vertreten sein und steht für Fragen und Anregungen aus der Bevölkerung zur Verfügung.
Uns geht es darum, so DGB-Vorsitzender Heinz Starnick, überall, wo es möglich ist, darauf hinzuweisen, wer die Zeche durch den Ab- und Umbau sozialer Versicherungssysteme wie Kranken- und Rentenversicherung, der Aushöhlung von Tarifverträgen aber auch der Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit und Niedriglohnbeschäftigung zu zahlen hat.
Der DGB Lüdinghausen weist in seiner Pressemitteilung auch darauf hin, dass sich der Staat in den Letzten 10 Jahren systematisch arm gemacht hat, weil er den Reichen und Vermögenden üppige Steuergeschenke machte und damit insgesamt 305 Mrd. Euro Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen in Kauf nahm, die jetzt für notwendige Infrastrukturmaßnahmen fehlen.
„Die Bundesregierung ist mit dieser Klientelpolitik am Ende“ so Heinz Starnick, „10 Jahre Bescheidenheit hat uns nicht weiter gebracht, sondern die Gesellschaft gespalten. Deshalb brauchen wir jetzt kräftige Lohnsteigerungen und eine funktionierende Verteilung des Wohlstands. Das Ende der Bescheidenheit ist der Anfang für den Aufbau eines modernen, gerechten und sozialen Wohlfahrtstaates.
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